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Quelle: Disclaimer von Anwalt Sören Siebert (Genehmigung zur Wiedergabe liegt vor)
Eigene Ergänzungen
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Ergänzender Hinweis gem. § 37 Abs. 2 VSBG
Seit dem 1.2.2017 besteht für sämtliche Unternehmer – ob groß oder klein – die Pflicht, im Falle der Nichtbeilegung einer Streitigkeit mit einem Kunden/Verbraucher/Mandanten/Klienten, diesen auf eine zuständige Streitbeilegungsstelle hinzuweisen. Die Verpflichtung folgt aus § 37 des Gesetzes über die Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG). Zusammen mit der Information über die Streitbeilegungsstelle hat jeder Unternehmer auch anzugeben:
- Anschrift und Webseite der zuständigen Streitbeilegungsstelle,
- sowie darüber zu informieren, ob er als Unternehmer selbst zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle bereit oder möglicherweise sogar verpflichtet ist.
- Der Hinweis hat in Textform zu erfolgen (§ 37 Abs. 2 VSBG).
Sobald klar ist, dass eine Streitigkeit zwischen Kunden und Unternehmer nicht anders, friedlich beigelegt werden kann entsteht die Verpflichtung zum Hinweis im o. g. Sinne.
Unsere Einstellung zu dieser Thematik: Wir gehen mit unseren Kunden so um, dass wir derlei Instanz nicht benötigen. Daher geben wir an dieser Stelle auch keinen Hinweis auf eine Schlichtungsstelle an, sondern schlichten etwaige Unstimmigkeiten – wie in den bisherigen Jahren wenn überhaupt notwendig erfolgreich durchgeführt – untereinander.
Nach diesem eher „trockenen“ aber unumgänglich nötigen Text wünschen wir Ihnen ausdrücklich viel Vergnügen beim Lesen Ihrer Infos von FHS Oberflächentechnologie GmbH!
Uwe Hannemann